FD-RVG 2016, 379043 (Ls.)

FD-RVG
- 2016
  - Heft 13
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Meiningen: Telekommunikationspauschale der öffentlichen Hand bereits bei Rücksendung des Empfangsbekenntnisses per Telefax
      - LSG Baden-Württemberg: Berechtigtes Interesse für die nach Verfahrensabschnitten gestaffelte Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Klageverfahren mit wertabhängigen Gerichtsgebühren
        Leitsätze
      - LAG Köln: Zusammenrechnung nur bei unterschiedlichen Streitgegenständen
      - OLG Nürnberg: Kosten eines Privatgutachtens nur ausnahmsweise erstattungsfähig
      - OLG Celle: Keine Zustellungsgebühr für die Zustellung der Anordnung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis
      - BAG: Berücksichtigung eines KfW-Studienkredits als Einkommen
      - BGH: Geschäftliche Handlung im Sinne des UWG durch Nutzung von Medienkontakten

FD-RVG 2016, 379043 (Ls.)
LSG Baden-Württemberg: Berechtigtes Interesse für die nach Verfahrensabschnitten gestaffelte Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Klageverfahren mit wertabhängigen Gerichtsgebühren
Beschluss vom 15.03.2016 -