FD-RVG 2016, 379465 (Ls.)

FD-RVG
- 2016
  - Heft 14
    - Wichtige Leitsätze
      - LSG Bayern: Keine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung bei Bezug von Erwerbsersatzeinkommen
      - OLG Brandenburg: Keine Darlehensaufnahme trotz Möglichkeit der dinglichen Sicherung
      - OLG Düsseldorf: Kappung der Vergütung des Sachverständigen auf den Auslagenvorschuss
      - BSG: Einreichung von PKH-Antrag und Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
      - BGH: Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger nur bei Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
      - BGH: Nominalwert maßgeblich für den Streitwert bei Feststellung der Beendigung einer Beteiligung durch Widerruf
        Leitsätze
      - BGH: Keine Erhöhung des Streitwerts der Tabellenfeststellungsklage bei gesicherten Forderungen

FD-RVG 2016, 379465 (Ls.)
BGH: Nominalwert maßgeblich für den Streitwert bei Feststellung der Beendigung einer Beteiligung durch Widerruf
Beschluss vom 10.05.2016 -