- FD-RVG
- 2016
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- LAG Rheinland-Pfalz: Verspätete PKH-Beschwerde ist als Gegendarstellung zu behandeln
- LAG Hamm: Zustellung der Mahnung vor PKH-Aufhebung an den Rechtsanwalt ist notwendig
- OLG Düsseldorf: Keine analoge Anwendung der Gebührenprivilegierung KV 1211 Nr. 2 GKG bei Vergleich und Überlassung der Kostenentscheidung
- OLG Düsseldorf: Kürzung der Vergütung des Sachverständigen bei versäumtem Hinweis auf erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses
- OLG Koblenz: Kosten eines Privatgutachters nur bei begründeter und glaubhaft gemachter Notwendigkeit erstattungsfähig
- BSG: Keine Prozesskostenhilfebewilligung ohne rechtzeitige Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG: Keine Verlagerung der Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechts- und Tatfragen in das Prozesskostenhilfeverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2016
Module suchen