- FD-RVG
- 2016
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- VGH München: Erledigungsgebühr auch bei Vollziehungsmaßnahmen
- OVG Münster: Pflicht zur Vorlage eines aktualisierten Prozesskostenhilfeformulars bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- OLG Hamburg: Keine Anrechnung der Schwarzweißkopien auf die Farbkopien bei einem gerichtlichen Sachverständigengutachten
- OLG Celle: Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens fällig
- OLG Düsseldorf: Zustellungen an Streitverkündete auslagenfrei
- OLG Zweibrücken: Verwirkung des Rechts der Staatskasse auf Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach den allgemeinen Grundsätzen
- OLG München: Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur Schiedsrichterbestellung nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens nach gerichtlichem Bestellungsbeschluss
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2016
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