FD-RVG 2016, 381158 (Ls.)

FD-RVG
- 2016
  - Heft 19
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Berlin-Brandenburg: Auch in asylrechtlichen Streitigkeiten Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung statthaft
      - OVG Saarlouis: Mehrkosten der Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu übernehmen
        Leitsatz
      - LSG Bayern: Keine Beschwerde gegen die durch das Sozialgericht versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommene Kosten
      - LSG Bayern: Keine Gutachter «erster und zweiter Klasse» im JVEG
      - LG Stuttgart: Auch mögliches Bauspardarlehen streitwertrelevant
      - LG Düsseldorf: Tätigkeit des Verteidigers im Adhäsionsverfahren innerhalb derselben Instanz eines Strafverfahrens gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit
      - OLG Brandenburg: Beendigung des Verfahrens maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Wertbemessung einer Umgangssache

FD-RVG 2016, 381158 (Ls.)
OVG Saarlouis: Mehrkosten der Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu übernehmen
Beschluss vom 27.07.2016 -