- FD-RVG
- 2016
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- LSG Bayern: Erheblichkeitsschwelle 20 % des Vorschusses
- VGH Kassel: Zuständigkeit des AGH für Klagen gegen Vorstandswahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
- LAG Thüringen: Kindergeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe Einkommen
- LAG Köln: Einheitlicher Streitwert für Haupt- und Hilfsantrag bei Verfolgung desselben Interesses
- OLG Jena: Keine Erstattung der Kosten des vorangegangenen Verwaltungsverfahren im Verfahren nach § 23 EGGVG
- OLG Köln: Keine schematische Addition der Streitwerte bei Verfolgung mehrerer Schutzrechtsverletzungen in einem einheitlichen Verfahren
- OLG Karlsruhe: Unrichtige Sachbehandlung durch Ausführung eines auf eine rechtlich unzulässige Verfahrensweise gerichteten Vollstreckungsauftrags
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2016
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