- FD-RVG
- 2016
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- AG Wiesbaden: Interesse an ungestörter Nutzung der Parkplätze für den Streitwert maßgeblich
- LG München I: Keine Kompetenz der Satzungsversammlung der Patentanwaltskammer zur Regelung von Aufwendungsersatzansprüchen zwischen Altanwalt und Neuanwalt
- OVG Hamburg: Entscheidungszuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters über einen noch nicht beschiedenen Prozesskostenhilfeantrag
- OVG Saarlouis: Auffangstreitstreit auch bei Bewerbung auf mehrere höherwertige Dienstposten
- LSG Bayern: Gutachten zur Frage der Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI im Regelfall Honorargruppe M 2 zuzuordnen
- OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe oder Verfahrenskostenvorschuss im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
- BGH: Wert für das herrschende Grundstück Streitwert bei Klage auf Gewährung eines Notweges
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2016
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