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Zitiert in:
- FD-RVG
- 2016
- Heft 14
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Keine Erhöhung des Streitwerts der Tabellenfeststellungsklage bei gesicherten Forderungen
- BGH: Nominalwert maßgeblich für den Streitwert bei Feststellung der Beendigung einer Beteiligung durch Widerruf
- BGH: Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger nur bei Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BSG: Einreichung von PKH-Antrag und Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
- OLG Düsseldorf: Kappung der Vergütung des Sachverständigen auf den Auslagenvorschuss
- OLG Brandenburg: Keine Darlehensaufnahme trotz Möglichkeit der dinglichen Sicherung
- LSG Bayern: Keine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung bei Bezug von Erwerbsersatzeinkommen
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- Heft 14
- 2016