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Zitiert in:
- FD-RVG
- 2016
- Heft 20
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Keine Ermächtigung der Rechtsanwaltskammer zur Entscheidung über die Eignung einer Fortbildungsveranstaltung im Sinne von § 15 FAO durch Verwaltungsakt
- BSG: Prozesskostenhilfeformular auch vor dem BSG erforderlich
- OLG Frankfurt a. M.: Ausdrücklicher Mehrkostenverzicht bei Beiordnung eines außerbezirklichen Rechtsanwalts nicht erforderlich
- OLG Koblenz: Feststellungsbegehren «zukünftig noch» entstehender Schäden umfasst alle ab Klageeinreichung entstehende Schäden
- OLG Koblenz: Kein Verlust des Beschwerderechts durch Einverständnis der Parteien mit der gerichtlichen Streitwertfestsetzung
- LSG Bayern: Kein Honorar für den Zeitaufwand bei der nachträglichen Übersendung von Unterlagen durch den Sachverständigen
- LSG Bayern: Keine Beschwerde bei Ablehnung der PKH wegen Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
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- Heft 20
- 2016