- FD-RVG
- 2017
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- AG Kronach: Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einstellung des Verfahrens nach vom Anwalt angeratener Aussage
- LG Berlin: Vorverfahrensgebühr auch nach Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls
- OVG Saarlouis: Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren trotz negativen Ausgangs des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
- LSG Bayern: Beschwerdeausschluss auch bei der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- OLG München: Zweite Überprüfung einer Streitwertfestsetzung nur bei Zulassung der weiteren Beschwerde möglich
- OLG Dresden: Nur Einigungsgebühr aus der Staatskasse bei Mehrvergleich
- BGH: Kindergeld weiterhin Einkommen des Beziehers
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2017
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