FD-RVG 2017, 393716 (Ls.)

FD-RVG
- 2017
  - Heft 16
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Würzburg: Reiseantritt vor 6 Uhr morgens nicht zumutbar
      - LG Neuruppin: Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen
      - LAG Düsseldorf: Abänderung des Streitwerts von Amts wegen durch das Beschwerdegericht auch bei unzulässigem, aber grundsätzlich statthaften Rechtsmittel
        Leitsatz
      - OLG Celle: Nach Hauptverhandlungsschluss entfaltete Tätigkeiten ohne Auswirkung auf die Terminsgebühr
      - BVerwG: Reisekosten trotz am Gerichtsort unterhaltener weiterer Rechtsanwaltskanzlei erstattungsfähig
      - BGH: Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Einschaltung eines Fachverbands zur Verfolgung typischer Wettbewerbsverstöße
      - BGH: Glaubhaftmachung von Angaben durch anwaltliche Versicherung der Richtigkeit dieser Angaben unter Bezugnahme auf die Standespflichten

FD-RVG 2017, 393716 (Ls.)
LAG Düsseldorf: Abänderung des Streitwerts von Amts wegen durch das Beschwerdegericht auch bei unzulässigem, aber grundsätzlich statthaften Rechtsmittel
Beschluss vom 04.04.2017 -