- FD-RVG
- 2017
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- OVG Lüneburg: Beschwerdeausschluss auch bei Ablehnung wegen nicht ordnungsgemäßer Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- LAG Hamm: Erhebung einer Zahlungsklage nach Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses nicht mutwillig
- AGH Nordrhein-Westfalen: Vermögensverfall auch ohne Überschuldung
- OLG Hamm: Eigenes Beitreibungsrecht des dem Nebenkläger als Beistand bestellten Rechtsanwalts
- OLG Frankfurt a. M.: Hinreichende Erfolgsaussicht auch bei Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur in geringer Höhe
- BAG: Keine Hinweispflicht des Gerichts auf Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BGH: Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2017
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