FD-RVG 2018, 402592 (Ls.)

FD-RVG
- 2018
  - Heft 5
    - Wichtige Leitsätze
      - LG München I: 25 % Abschlag beim Streitwert bei einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
      - VGH Kassel: Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren in Verfahren nach dem Asylgesetz
      - LSG Nordrhein-Westfalen: Tätigkeiten vor Wirksamwerden einer Anwaltsbeiordnung bereits berücksichtigungsfähig
        Leitsatz
      - OLG Düsseldorf: Zustimmung des Gerichts zu einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütung des Sachverständigen unanfechtbar
      - OLG Düsseldorf: Aufrundung des Zeitaufwands des Sachverständigen
      - OLG Frankfurt a. M.: Umstände des Einzelfalls für die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts im Nachlassbeschwerdeverfahren entscheidend
      - OLG Düsseldorf: Keine Gebührenprivilegierung bei Vergleich nicht auch über die Kosten

FD-RVG 2018, 402592 (Ls.)
LSG Nordrhein-Westfalen: Tätigkeiten vor Wirksamwerden einer Anwaltsbeiordnung bereits berücksichtigungsfähig
Beschluss vom 22.01.2018 -