- FD-RVG
- 2018
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- SG Frankfurt a. M.: Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der Mittelgebühr bei Untätigkeitsklagen
- VG Karlsruhe: Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der Mittelgebühr bei Untätigkeitsklagen
- LG Limburg: Keine zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der noch nicht begründeten Revision
- VGH München: Reduzierter Streitwert für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch bei baurechtlichen Nachbarklagen
- LAG Hessen: Gericht muss Adressänderung der PKH in Anspruch nehmenden Partei den Prozessbevollmächtigten mitteilen
- OLG Frankfurt a. M.: Besondere Begründungs- und Darlegungslast des eine elektronische Akte ausdruckenden Rechtsanwalts
- BGH: Streitwert für Anspruch auf Auskunftserteilung und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung höher bei fehlender Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2018
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