FD-RVG 2018, 409537 (Ls.)

FD-RVG
- 2018
  - Heft 19
    - Wichtige Leitsätze
      - SG München: Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
      - AG Wuppertal: Drittauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung auch bei Forderungen unter 500 EUR
      - LG Cottbus: Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung auch in Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafmilderung
        Leitsatz
      - OVG Brandenburg: Hälftiger Auffangwert Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um Betreuungsplatz
      - VGH Mannheim: Vorgerichtliche Anwaltskosten nicht streitwerterhöhend
      - LSG Baden-Württemberg: Keine Prozesskostenhilfebewilligung nach Tod des Antragstellers
      - OLG Frankfurt a. M.: Streitwertfestsetzung in Höhe des 3½-fachen Jahresbetrags bei Abwehr fortlaufender Zahlungspflichten mittels negativer Feststellungsklage

FD-RVG 2018, 409537 (Ls.)
LG Cottbus: Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung auch in Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafmilderung
Beschluss vom 20.04.2018 -