FD-RVG 2018, 411624 (Ls.)

FD-RVG
- 2018
  - Heft 22
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Karlsruhe: Keine neuen Gebühren im Abänderungsverfahren bei Tätigkeit desselben Prozessbevollmächtigten
      - VG Schleswig: Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren auf erstmals in diesem Verfahren angefallene Kosten bezogen
      - LG Mainz: Keine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
      - VGH Kassel: Beschwerdeausschluss in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz auch für ein Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG
      - LSG Bayern: Lohnsteuerhilfeverein kein Verfahrensbevollmächtigter im Verwaltungsverfahren wegen Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
        Leitsatz
      - OLG Düsseldorf: Kosten eines Privatgutachtens ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen Verfahren nicht erstattungsfähig
      - OLG Bamberg: Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei ruhend gestelltem Verfahren

FD-RVG 2018, 411624 (Ls.)
LSG Bayern: Lohnsteuerhilfeverein kein Verfahrensbevollmächtigter im Verwaltungsverfahren wegen Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
Urteil vom 08.02.2018 -