- FD-RVG
- 2018
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- VG Karlsruhe: Keine neuen Gebühren im Abänderungsverfahren bei Tätigkeit desselben Prozessbevollmächtigten
- VG Schleswig: Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren auf erstmals in diesem Verfahren angefallene Kosten bezogen
- LG Mainz: Keine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- VGH Kassel: Beschwerdeausschluss in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz auch für ein Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG
- LSG Bayern: Lohnsteuerhilfeverein kein Verfahrensbevollmächtigter im Verwaltungsverfahren wegen Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
- OLG Düsseldorf: Kosten eines Privatgutachtens ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen Verfahren nicht erstattungsfähig
- OLG Bamberg: Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei ruhend gestelltem Verfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2018
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