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Zitiert in:
- FD-RVG
- 2018
- Heft 2
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- KG: Verfahrens- und Terminsgebühr auch bei Zurückverweisung nur hinsichtlich des Ausspruchs über die Abschöpfungsmaßnahme
- OLG Köln: Ruhen des Verfahrens bei fehlender Einzahlung eines Kostenvorschusses
- OLG Stuttgart: Gebühr VV 4142 RVG auch bei der Verbandsgeldbuße des § 30 OWiG
- LAG Schleswig-Holstein: Kosten eines Privatgutachtens in arbeitsgerichtlichem Rechtsstreit nur erstattungsfähig wenn ansonsten kein effektiver Parteivortrag möglich ist
- LG Braunschweig: Vollständige Kopie einer über 17.000 Seiten umfassenden und nur für eine Woche zur Einsicht überlassenen Verfahrensakte nicht zu beanstanden
- AG Chemnitz: Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers erstattungsfähig
- AG Plettenberg: Zwingender Charakter der Kappung der Sachverständigenvergütung
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- Heft 2
- 2018