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Zitiert in:
- FD-RVG
- 2018
- Heft 14
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Risiko eines zukünftigen Schadens und einer tatsächlichen Inanspruchnahme für den Streitwert einer Feststellungsklage im Adhäsionsverfahren auch maßgeblich
- OLG Düsseldorf: Begrenzung der Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei Vereinbarung einer Vergütung unterhalb der RVG-Gebühren
- OLG Stuttgart: Vergleichsmehrwert bei Einigung über Ansprüche zwischen Partei und Streithelfer
- OVG Berlin-Brandenburg: Auffangstreitwert für das Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder
- OVG Greifswald: Keine PKH-Beschwerde in Asylsachen auch für die Entscheidungen über Abschiebungsschutz
- LG Lübeck: Keine Berücksichtigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs
- VG Mainz: Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
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- Heft 14
- 2018
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