FD-RVG 2019, 413730 (Ls.)

FD-RVG
- 2019
  - Heft 3
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Magdeburg: Das Verfahren nach § 80 VII VwGO ist kostenmäßig nicht mit dem nach § 80 V VwGO abgegolten
      - LG Marburg: Befriedungsgebühr VV 4141 RVG bei einer Beendigung des Verfahrens im vorbereitenden Verfahren nicht nach VV 4104 RVG zu bemessen
      - VGH Kassel: Anschlussstreitwertbeschwerde des Rechtsanwalts
      - LAG Düsseldorf: Grobe Nachlässigkeit bei unterlassener Mitteilung der Verbesserung der Vermögensverhältnisse zeitnah nach der PKH-Bewilligung
        Leitsätze
      - LAG Sachsen-Anhalt: 1,5 Einigungsgebühr mehr Mehrvergleich aus der Staatskasse
      - OLG Frankfurt a. M.: Erstattung der jeweiligen Reisekosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt derselben Sozietät
      - OLG Frankfurt a. M.: Wirkung des Beitritts auch im Kostenfestsetzungsverfahren

FD-RVG 2019, 413730 (Ls.)
LAG Düsseldorf: Grobe Nachlässigkeit bei unterlassener Mitteilung der Verbesserung der Vermögensverhältnisse zeitnah nach der PKH-Bewilligung
Beschluss vom 07.11.2018 -