- FD-RVG
- 2019
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- VG Freiburg: Fiktive Terminsgebühr auch für den durch Gerichtsbescheid «auf den ersten Blick» voll umfassend obsiegenden Prozessbeteiligten
- OVG Münster: Einigungsgebühr bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen
- LSG Bayern: Bindungswirkung des Kostenfestsetzungsantrags nur für den Saldo
- : Kein Abschlag beim Gebührenstreitwert
- OLG Hamm: Anwaltskosten auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung ausnahmsweise ersatzfähiger Schaden
- OLG München: Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
- BGH: Orientierung des Gebührenstreitwerts im UKlaG-Verfahren bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen am Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2019
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