- FD-RVG
- 2019
- Heft 13
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine neue Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren
- Mayer: Anrechnung einer nach altem Recht entstandenen Geschäftsgebühr
- Mayer: Einigungsgebühr trotz Eingreifen der Verfallklausel
- Mayer: Zusätzliche Gebühr nur bei konkreten Anhaltspunkten für die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung
- Mayer: Unangemessene Benachteiligung bei Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung des RVG und Hinzurechnung der Abfindung zum Gegenstandswert
- Mayer: Zeittaktklausel von 15 Minuten unwirksam, Grenze liegt bei sechs Minuten
- Urteilsanmerkungen
- Heft 13
- 2019
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