- FD-RVG
- 2019
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- LG Freiburg: Keine weitere Gerichtsgebühr für mitverglichene rechtshängige Verfahren
- OVG Lüneburg: Keine Dolmetschervergütung für die Zeit der Mittagspause
- LSG Bayern: Austausch von Gebührenpositionen innerhalb der Antragsgrenzen möglich
- LAG Hamm: Vollständige Abweisung der beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Unmöglichkeit der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens
- OLG Hamm: Rentenleistungsbezug auch bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands einer Krankentagegeldversicherung für den Streitwert maßgeblich
- OLG Celle: Keine vollständige Erstattung der Kosten für einen zusätzlichen Wahlverteidiger bei kurzfristiger Beauftragung
- OLG Stuttgart: Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete fallen unter die pauschale Abgeltungsregelung von KV 9002 GKG
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2019
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