- FD-RVG
- 2019
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- OVG Lüneburg: Gegenvorstellung bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe möglich
- LSG Berlin-Brandenburg: Anordnung einer Beiordnung zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk ansässigen Kanzlei kann unzutreffenden Rechtsschein auslösen
- LG Kassel: Nur Verfahrensgebühr VV 5116 RVG bei Vertretung eines Einziehungsbeteiligten im selbstständigen Einziehungsverfahren
- OLG Frankfurt am Main: Begründungspflicht bei der Streitwertfestsetzung
- OLG Bamberg: Nutzungsentschädigung beim Zug um Zug-Antrag bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen
- BGH: Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts bei nur hilfsweise geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Ansprüchen
- BGH: Beschränkung der Prozesskostenhilfe bei nicht bedürftigem Streitgenossen auf die Mehrvertretungsgebühr
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2019
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