- FD-RVG
- 2019
- Heft 16
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Staffel nach § 9 BetrVG auch für den Gegenstandswert der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat maßgeblich
- Mayer: Antrag auf Beschlussergänzung in 2-Wochenfrist erforderlich bei fehlender Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert
- Mayer: Keine Streitwertobergrenze in Höhe des Vierteljahreseinkommens bei wiederkehrenden Leistungen
- Mayer: Keine Entziehung der Verfahrenskostenhilfe bei schlichtem Vergessen
- Mayer: Keine Einigungs- und Terminsgebühr bei telefonischer Korrektur nur von Tippfehlern
- Mayer: Keine Deckelung der Erhöhungsgebühr bei Wertgebühren auf das Doppelte der Ausgangsgebühr
- Urteilsanmerkungen
- Heft 16
- 2019
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