FD-RVG 2019, 420971 (Ls.)

FD-RVG
- 2019
  - Heft 19
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Viechtach: Höhe der Geldbuße bei Verkehrsordnungswidrigkeit nicht prägend für die Bedeutung der Angelegenheit
        Leitsätze
      - LG Braunschweig: Komplette Absetzung der Dokumentenpauschale bei fehlender Darlegung
      - LAG Köln: Versetzung in die Beschäftigungslosigkeit ist Teilbereich des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung mit den bisherigen Tätigkeiten
      - OVG Weimar: Generalisierende Linie bei der Gegenstandswertfestsetzung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
      - OLG Hamburg: Vereinfachtes Unterhaltsverfahren auch nach Wegfall des Formularzwangs weiterhin kompliziert und unübersichtlich
      - OLG Frankfurt a. M.: Keine Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts
      - BGH: Schadensminderungsklausel in ARB 2010 intransparent

FD-RVG 2019, 420971 (Ls.)
AG Viechtach: Höhe der Geldbuße bei Verkehrsordnungswidrigkeit nicht prägend für die Bedeutung der Angelegenheit
Beschluss vom 08.07.2019 -