FD-RVG 2019, 421550 (Ls.)

FD-RVG
- 2019
  - Heft 21
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Hannover: Billiges Ermessen für die Wertfestsetzung in jugendhilferechtlichen Verfahren maßgebend
      - LSG Baden-Württemberg: Keine fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis und (einseitiger) Erledigungserklärung im Übrigen
      - OLG Düsseldorf: Kappung der Sachverständigenvergütung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% ohne rechtzeitigen Hinweis
      - OLG Frankfurt a. M.: Erstattung des infolge der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung entstandenen Verdienstausfalls auch beim Leiter einer Patentabteilung
        Leitsatz
      - OLG Hamm: Kostenübernahmeerklärung bei übereinstimmender Erledigterklärung unwiderruflich
      - OLG Stuttgart: Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Auflassungsklage
      - BFH: Erinnerung gegen Kostenansatz ermöglicht nur Einwendungen gegen die Kostenrechnung selbst

FD-RVG 2019, 421550 (Ls.)
OLG Frankfurt a. M.: Erstattung des infolge der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung entstandenen Verdienstausfalls auch beim Leiter einer Patentabteilung
Beschluss vom 12.08.2019 -