- FD-RVG
- 2019
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- VG Hannover: Billiges Ermessen für die Wertfestsetzung in jugendhilferechtlichen Verfahren maßgebend
- LSG Baden-Württemberg: Keine fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis und (einseitiger) Erledigungserklärung im Übrigen
- OLG Düsseldorf: Kappung der Sachverständigenvergütung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% ohne rechtzeitigen Hinweis
- OLG Frankfurt a. M.: Erstattung des infolge der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung entstandenen Verdienstausfalls auch beim Leiter einer Patentabteilung
- OLG Hamm: Kostenübernahmeerklärung bei übereinstimmender Erledigterklärung unwiderruflich
- OLG Stuttgart: Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Auflassungsklage
- BFH: Erinnerung gegen Kostenansatz ermöglicht nur Einwendungen gegen die Kostenrechnung selbst
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2019
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