- FD-RVG
- 2020
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- VG Ansbach: Keine (erneute) Gebührenerstattung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO für bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewordenen Rechtsanwalt
- AG Landstuhl: Reduzierung anwaltlicher Gebühren wegen rechtsmissbräuchlichen Verteidigungsverhaltens nicht im Verfahren über Höhe der zu erstattenden Kosten möglich
- LSG Sachsen-Anhalt: Dreimonatsfrist für Geltendmachung der Sachverständigenvergütung beginnt erst mit Unterschreiben des Gutachtens
- LAG Nürnberg: Streitwerterhöhung bei Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung
- OLG Saarbrücken: Wertaddition nur bei wirtschaftlicher Werthäufung
- OLG Rostock: Streitgegenstände bei teilweiser Klagerücknahme in Verbindung mit gleichzeitiger Klageerweiterung zusammenzurechnen
- OLG Stuttgart: Keine Einigungsgebühr bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen anstelle eines gerichtlichen Vergleichs
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2020
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