FD-RVG 2020, 429314 (Ls.)

FD-RVG
- 2020
  - Heft 10
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Ansbach: Keine (erneute) Gebührenerstattung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO für bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewordenen Rechtsanwalt
        Leitsatz
      - AG Landstuhl: Reduzierung anwaltlicher Gebühren wegen rechtsmissbräuchlichen Verteidigungsverhaltens nicht im Verfahren über Höhe der zu erstattenden Kosten möglich
      - LSG Sachsen-Anhalt: Dreimonatsfrist für Geltendmachung der Sachverständigenvergütung beginnt erst mit Unterschreiben des Gutachtens
      - LAG Nürnberg: Streitwerterhöhung bei Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung
      - OLG Saarbrücken: Wertaddition nur bei wirtschaftlicher Werthäufung
      - OLG Rostock: Streitgegenstände bei teilweiser Klagerücknahme in Verbindung mit gleichzeitiger Klageerweiterung zusammenzurechnen
      - OLG Stuttgart: Keine Einigungsgebühr bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen anstelle eines gerichtlichen Vergleichs

FD-RVG 2020, 429314 (Ls.)
VG Ansbach: Keine (erneute) Gebührenerstattung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO für bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewordenen Rechtsanwalt
Beschluss vom 30.03.2020 -