- FD-RVG
- 2021
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- VG Gießen: Streitwertfestsetzung bei Diagonalverweisung
- VG Köln: Fiktive Terminsgebühr auch bei vollständigem Obsiegen durch Gerichtsbescheid
- LG Zweibrücken: Zusätzliche Gebühr bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen behördlicher Nichtvorlage seitens der Verteidigung angeforderter Unterlagen
- AGH Nordrhein-Westfalen: Vermuteter Vermögensverfall: Gegenbeweis beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen
- LAG Hamm: Keine Prozesskostenhilfe bei nicht rechtzeitiger Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- OLG Karlsruhe: Kein genereller Abzug in Eilverfahren gegenüber Wert der Hauptsache
- BVerfG: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Festsetzung des Gegenstandswerts nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2021