- FD-RVG
- 2021
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- LAG Berlin-Brandenburg: Ablehnung des PKH-Antrags bei nicht fristgerechter Beantwortung gestellter Fragen
- LAG Berlin-Brandenburg: Keine schlüssige Klage bei pauschaler Bezugnahme auf umfangreichere Anlagen
- OLG Nürnberg: Unterscheidung von vorgerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
- OLG Nürnberg: Richterliche Befangenheit bei Cousin als Prozessbevollmächtigtem einer Partei und regelmäßigem Kontakt
- OLG Nürnberg: Anforderungen an Erstattungsfähigkeit eines privaten Meinungsforschungsgutachten im markenrechtlichen Verfügungsverfahren
- OLG Bremen: Erfüllungsinteresse des Gläubigers für Gegenstandswert zu erwirkender Handlung maßgeblich
- BGH: Bestellung eines Nebenkläger-Beistands wirkt bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss fort
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2021