FD-RVG 2021, 438988 - beck-online

FD-RVG
- 2021
  - Heft 10
    - Urteilsanmerkungen
      - Mayer: Auch nach altem Recht: Nur tatsächliche Zahlungen auf die Geschäftsgebühr sind auf die Verfahrensgebühr eines beigeordneten Anwalts anrechenbar
        Leitsatz
        Sachverhalt
        Entscheidung: Allgemeine Anrechnungsvorschrift des § 15a Abs. 1 RVG, nur tatsächliche Zahlungen auf Geschäftsgebühr zu berücksichtigen
        Praxishinweis
      - Mayer: Erfüllungsinteresse maßgeblich für Gegenstandswert eines Zwangsgeldverfahrens zur Erzwingung einer Auskunft zur Zugewinnbemessung
      - Mayer: Keine Verfahrensgebühr für Nebenkläger-Beistand bei Rücknahme der Revision durch Angeklagten vor deren Begründung
      - Mayer: Keine Gerichtsstandsbestimmung bei ursprünglich gegebenem gemeinschaftlichem besonderem Gerichtstand
      - Mayer: Anwaltsverschulden durch unzureichende Absicherung der Absendung einer korrigierten Berufungsschrift trotz erkennbar erhöhten Fehlerrisikos
      - Mayer: Keine Geschäftsgebühr für Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen

FD-RVG 2021, 438988
Anm. zu LSG Schleswig-Holstein: Auch nach altem Recht: Nur tatsächliche Zahlungen auf die Geschäftsgebühr sind auf die Verfahrensgebühr eines beigeordneten Anwalts anrechenbar
Entscheidungsbesprechung von Mayer zum Beschluss v. 14.04.2021 - L 5 SF 1/18 B E