- FD-RVG
- 2021
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- VG Würzburg: Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG erfordert besondere anwaltliche Mitwirkung
- SG Duisburg: Mittelgebühr im Durchschnittsfall
- AG St. Goar: Keine anwaltliche Einigungsgebühr durch Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO
- OLG München: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen in einstweiligem Verfügungsverfahren
- OLG Bamberg: Keine Gebühr für Versuch gütlicher Einigung bei unbekanntem Aufenthalt des Vollstreckungsschuldners
- OLG Bremen: FamG muss Kostenvereinbarung der Beteiligten in Scheidungs- oder Folgesache im Regelfall beachten
- BGH: Sozius des Notars darf auch nicht als vollmachtloser Vertreter einer Vertragspartei auftreten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2021
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