FD-RVG 2021, 443730 (Ls.)

FD-RVG
- 2021
  - Heft 23
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Offenbach: Keine Mitwirkungsgebühr bei lediglich angekündigter weiterer Erklärung nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
      - AG Waldkirch: Abrechnung nach Zeittakt muss in Vergütungsvereinbarung vereinbart werden
      - OLG Köln: Terminsgebühr bei Erörterung des Klagebegehrens einer Stufenklage
      - OLG Nürnberg: Forderungsabtretung für Inkasso-Sammelklage kein Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
      - OLG Frankfurt a. M.: Einheitliche Angelegenheit bei Wahrnehmung der Rechte mehrerer wegen einer Patentverletzung abgemahnter Händler
        Leitsätze
      - BGH: Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung als Rechtsreferendar
      - BGH: Keine vollständige Entkräftung der Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses durch ungewöhnlich langen Zeitraum zwischen Verfügung und Zustellung

FD-RVG 2021, 443730 (Ls.)
OLG Frankfurt a. M.: Einheitliche Angelegenheit bei Wahrnehmung der Rechte mehrerer wegen einer Patentverletzung abgemahnter Händler
Urteil vom 28.10.2021 -