- FD-RVG
- 2021
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- AG Offenbach: Keine Mitwirkungsgebühr bei lediglich angekündigter weiterer Erklärung nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
- AG Waldkirch: Abrechnung nach Zeittakt muss in Vergütungsvereinbarung vereinbart werden
- OLG Köln: Terminsgebühr bei Erörterung des Klagebegehrens einer Stufenklage
- OLG Nürnberg: Forderungsabtretung für Inkasso-Sammelklage kein Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
- OLG Frankfurt a. M.: Einheitliche Angelegenheit bei Wahrnehmung der Rechte mehrerer wegen einer Patentverletzung abgemahnter Händler
- BGH: Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung als Rechtsreferendar
- BGH: Keine vollständige Entkräftung der Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses durch ungewöhnlich langen Zeitraum zwischen Verfügung und Zustellung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2021
Module suchen