-
Zitiert in:
- FD-RVG
- 2021
- Heft 23
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Keine vollständige Entkräftung der Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses durch ungewöhnlich langen Zeitraum zwischen Verfügung und Zustellung
- BGH: Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung als Rechtsreferendar
- OLG Frankfurt a. M.: Einheitliche Angelegenheit bei Wahrnehmung der Rechte mehrerer wegen einer Patentverletzung abgemahnter Händler
- OLG Nürnberg: Forderungsabtretung für Inkasso-Sammelklage kein Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
- OLG Köln: Terminsgebühr bei Erörterung des Klagebegehrens einer Stufenklage
- AG Waldkirch: Abrechnung nach Zeittakt muss in Vergütungsvereinbarung vereinbart werden
- AG Offenbach: Keine Mitwirkungsgebühr bei lediglich angekündigter weiterer Erklärung nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
- Aktuelle Nachrichten
- Aufsatzüberblick
- Heft 23
- 2021
Module suchen