- FD-RVG
- 2022
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- OVG Münster: Isolierter Prozesskostenhilfeantrag erfordert erkennbare Anhaltspunkte für entsprechenden Erklärungswillen
- OLG Saarbrücken: Keine Kostenerstattung im Verhältnis der Streitgenossen zueinander
- OLG Dresden: Recht auf Akteneinsicht in beigezogene Patientenakten
- OLG Braunschweig: Berücksichtigung einer Hilfswiderklage bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren nach Abschluss eines Vergleichs
- OLG Bamberg: Einzahlungen auf Sparbuch nicht als Beitrag für Altersvorsorge in der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig
- OLG Braunschweig: Angemessen schnelle richterliche Entscheidung in Prozess- und Verfahrenskostenhilfeverfahren geboten
- BGH: Auskunftsverpflichteter muss Kostenaufwand im Rahmen der Beschwer substantiiert und glaubhaft darlegen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2022
Module suchen