FD-RVG 2022, 445053 (Ls.)

FD-RVG
- 2022
  - Heft 2
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Münster: Isolierter Prozesskostenhilfeantrag erfordert erkennbare Anhaltspunkte für entsprechenden Erklärungswillen
      - OLG Saarbrücken: Keine Kostenerstattung im Verhältnis der Streitgenossen zueinander
      - OLG Dresden: Recht auf Akteneinsicht in beigezogene Patientenakten
      - OLG Braunschweig: Berücksichtigung einer Hilfswiderklage bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren nach Abschluss eines Vergleichs
      - OLG Bamberg: Einzahlungen auf Sparbuch nicht als Beitrag für Altersvorsorge in der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig
        Leitsätze
      - OLG Braunschweig: Angemessen schnelle richterliche Entscheidung in Prozess- und Verfahrenskostenhilfeverfahren geboten
      - BGH: Auskunftsverpflichteter muss Kostenaufwand im Rahmen der Beschwer substantiiert und glaubhaft darlegen

FD-RVG 2022, 445053 (Ls.)
OLG Bamberg: Einzahlungen auf Sparbuch nicht als Beitrag für Altersvorsorge in der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig
Beschluss vom 13.01.2022 -