- FD-RVG
- 2022
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- ArbG Villingen-Schwenningen: Streitwert für Arbeitnehmer-Antrag auf Entfernung von Bildern von Arbeitgeber-Homepage mit einem Bruttomonatsgehalt zu bemessen
- LG Köln: Einspruch gegen Versäumnisurteil muss als elektronisches Dokument übermittelt werden
- VGH Mannheim: Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- OLG Karlsruhe: Geschäftswertfestsetzung bei Pachtverlängerungsverlangen nach § 595 Abs. 6 BGB
- BGH: Keine Wiederholung einer aus sachlichen Gründen zurückgewiesenen sofortigen Beschwerde
- BGH: Zustimmung zum Ruhen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor BGH durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ausreichend
- BGH: Unterbliebener Antrag auf Fristverlängerung hindert Wiedereinsetzung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2022