- FD-RVG
- 2022
- Heft 19
- Urteilsanmerkungen
- Hans-Jochem Mayer: Mittelbar nach außen gerichtete Tätigkeit für Geschäftsgebühr ausreichend
- Hans-Jochem Mayer: Zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung Voraussetzung für fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid
- LSG Berlin-Brandenburg: PKH-Ablehnung: Kein Beschwerdeausschluss bei Klärungsbedarf hinsichtlich Erforderlichkeit der Berufungszulassung
- Hans-Jochem Mayer: Keine Streitwertaddition bei auf dieselben Gründe gestützte außerordentliche und gesonderte hilfsweise ordentliche Kündigung
- Hans-Jochem Mayer: Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG: Einziehung muss Gegenstand des Strafverfahrens sein
- BGH: Wann ein Protokoll zur Akte gelangt, ist für die Beweiskraft ohne Bedeutung
- Hans-Jochem Mayer: Rechtsanwalt muss Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen
- Hans-Jochem Mayer: Gericht muss alle Erkenntnismöglichkeiten bei Frage der Fristwahrung ausschöpfen
- Urteilsanmerkungen
- Heft 19
- 2022
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