FD-RVG 2023, 455212 (Ls.)

FD-RVG
- 2023
  - Heft 2
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Hamburg: Bei überschaubarer Restrukturierungssache Festsetzung eines Gesamtbudgets ausreichend
      - LG Lübeck: Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft muss unterschrieben und mit Dienstsiegel versehen sein
        Leitsatz
      - OLG Koblenz: Hinreichende Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht alleine schon aufgrund der Notwendigkeit persönlicher Anhörung
      - OLG Frankfurt a. M.: Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten nach dem Gebäudeenergiegesetz
      - OLG München: Einigungsgebühr auch bei einer Zwischeneinigung
      - BGH: Vergabe von Schienenverkehrsverträgen: Kein Herausrechnen durchlaufender Posten bei Streitwertbemessung
      - BGH: Keine taugliche Unterschrift eines Rechtsanwalts bei Distanzierung vom unterschriebenen Schriftsatz

FD-RVG 2023, 455212 (Ls.)
LG Lübeck: Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft muss unterschrieben und mit Dienstsiegel versehen sein
Beschluss vom 09.01.2023 -