- FD-RVG
- 2023
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- VG Ansbach: Erledigungsgebühr erfordert Mitwirkung des Anwalts bei Erledigung der Rechtssache
- OVG Münster: Keine gesetzliche Verpflichtung zur «Negativbelehrung» über Unanfechtbarkeit
- LSG Schleswig-Holstein: Überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit auch bei einmaliger SGB-II-Leistung
- OLG Hamm: Geltung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch für ein anderes Verfahren
- OLG Celle: Anwaltswechsel: Auch bei Kostenfestsetzung nur für zweiten Anwalt Frage nicht notwendiger Mehrkosten zu prüfen
- BSG: Beiordnung eines Notanwalts bei Aufenthalt im Ausland
- BGH: Keine strengeren Anforderungen für Vollstreckungsanträge nach dem Justizbeitreibungsgesetz als für sonstige Vollstreckungsanträge
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2023
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