FD-RVG 2024, 000355 (Ls.)

FD-RVG
- 2024
  - Heft 3
    - Wichtige Leitsätze
      - AGH Berlin: BRAK muss Anwälte über beA-Postfacheinrichtung nicht vorab informieren
      - AG Düsseldorf: Elektronische Zustellung durch Gerichtsvollzieher ist keine persönliche Zustellung
      - LG Dresden: Keine Mittelgebühr bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einfachen Sach- und Rechtsfragen
      - OLG Dresden: Inzidente Prüfung des Ablehnungsgrundes in der Berufungsinstanz
      - OLG Frankfurt a. M.: OLG Frankfurt: Antrag auf Fristverlängerung - Einwilligung des Berufungsgegners muss dem Gericht mitgeteilt werden
      - OLG Bremen: Nicht beim BGH zugelassener Anwalt kann Gebührenanspruch für Einzeltätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren haben
        Leitsätze
      - BFH: Videokonferenz - Für eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung müssen alle Richter sichtbar sein

FD-RVG 2024, 000355 (Ls.)
OLG Bremen: Nicht beim BGH zugelassener Anwalt kann Gebührenanspruch für Einzeltätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren haben
Beschluss vom 11.01.2024 - 1 W 30/23