- FD-RVG
- 2024
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- VG Bremen: Irrtümlich übersehene Kostenposition im Rahmen der Kostenfestsetzung
- AG Köln: Keine Terminsgebühr für Pflichtverteidiger ohne Terminswahrnehmung
- LAG Sachsen: Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei rechtsvernichtender Einwendung des Gegners
- LSG Bayern: Kostenübernahme für die gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes auf die Staatskasse
- OLG Karlsruhe: Keine Kostenauferlegung auf Pflegeeltern in einem Kindeswohlgefährdungsverfahren
- BFH: Keine Untätigkeitsbeschwerde zur Erzwingung eines Tätigwerdens des FG
- BVerfG: Auf gänzlich ungeeignete Begründung gestütztes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2024
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