FD-RVG 2024, 010145 (Ls.)

FD-RVG
- 2024
  - Heft 11
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Neuruppin: Vergütung bei zeitlich limitierter Pflichtverteidigerbestellung
      - AGH Nordrhein-Westfalen: Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung: Ermessensreduzierung auf Null bei nachhaltig nicht absolvierter Fortbildung
      - VGH Kassel: Streitwerterhöhung durch Munitionserwerbsberechtigungen
      - VGH Mannheim: Gegenstandswert der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss
      - VGH Mannheim: Zwei-Wochen-Frist der VwGO für Beschwerde gegen PKH-Ablehnung verfassungsrechtlich unbedenklich
      - LSG Berlin-Brandenburg: Keine Kostenfreiheit der Leistungsempfängerin bei Klage gegen Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter SGB-II-Leistungen an Dritten
        Leitsatz
      - OLG Hamm: Summarisches Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

FD-RVG 2024, 010145 (Ls.)
LSG Berlin-Brandenburg: Keine Kostenfreiheit der Leistungsempfängerin bei Klage gegen Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter SGB-II-Leistungen an Dritten
Beschluss vom 21.03.2024 - L 34 AS 921/23 B