- FD-RVG
- 2024
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- FG Niedersachsen: Erinnerung nicht entgegengetreten: Unterliegender Beteiligter muss Kosten trotzdem tragen
- SG Frankfurt (Oder): Klageziel erreicht: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klageverfahren
- OLG Frankfurt a. M.: Nur auf Ausfall für Gesellschaft berufen: Keine Festsetzung von Verdienstausfall für Gesellschafter-Geschäftsführer als Partei des Rechtsstreits
- LSG Bayern: Offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
- BFH: Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
- BGH: Beschwerdeverfahren – Keine Übertragung vom Einzelrichter auf die Kammer durch diese selbst
- BGH: Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2024
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