FD-RVG 2024, 012849 (Ls.)

FD-RVG
- 2024
  - Heft 13
    - Wichtige Leitsätze
      - FG Hamburg: Vermutung des Vermögensverfalls beim Steuerberater
      - VGH Mannheim: Erinnerungsverfahren gegen Beitreibung von Gerichtskosten: Grundsätzlich keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung
        Leitsatz
      - OVG Berlin-Brandenburg: In erster Instanz eingereichte PKH-Erklärung gilt nicht für das zweitinstanzliche Verfahren
      - OVG Berlin-Brandenburg: Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bei aktiver Bekämpfung der Verfassungsordnung
      - OLG Karlsruhe: Nachholung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes nach Erlass einer Sachentscheidung
      - OLG Frankfurt a. M.: Keine Richterbefangenheit bei Mitwirkung an Versäumnisurteil in 1. Instanz
      - BAG: Beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristenüberprüfung

FD-RVG 2024, 012849 (Ls.)
VGH Mannheim: Erinnerungsverfahren gegen Beitreibung von Gerichtskosten: Grundsätzlich keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung
Beschluss vom 27.03.2024 - 2 S 1422/23