FD-RVG 2024, 015171 (Ls.)

FD-RVG
- 2024
  - Heft 14
    - Wichtige Leitsätze
      - FG Berlin-Brandenburg: Nennung der Berufungsträger einer PartG mbB im Briefkopfbogen ersetzt keine einfache Signatur
      - SG Ulm: Keine Frist von unter zwei Wochen zur Vorlage der Anwaltsvollmacht im Widerspruchsverfahren
      - LAG Berlin-Brandenburg: Begrenzung der Gebührenforderung durch Rechtsanwalt ist eine nicht dem Gebührenrecht entstammende Einwendung
      - OLG Karlsruhe: Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beschwerderücknahme in selbstständigen Kindschaftssachen
        Leitsatz
      - OLG Karlsruhe: Streitwert bei Wiederherstellung eines gelöschten Profils
      - OLG Nürnberg: Gebührenrechtlich relevanter Rechtszug ist jeweils nur die Instanz in der Hauptsache
      - BGH: Verpflichtung des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines erstinstanzlich vernommenen Zeugen

FD-RVG 2024, 015171 (Ls.)
OLG Karlsruhe: Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beschwerderücknahme in selbstständigen Kindschaftssachen
Beschluss vom 14.05.2024 - 5 UF 205/23