- FD-RVG
- 2024
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- LAG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte
- OLG Hamm: Besorgnis der Befangenheit bei ehrenamtlichen Richtern
- OLG Celle: Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht durch erstmalige Benennung eines nicht neuen Beweismittels nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- OVG Magdeburg: Beschwerdeausschluss bei ausschließlicher Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- OVG Lüneburg: Nichtberücksichtigung persönlicher Ausführungen einer anwaltlich vertretenen Klägerin im Berufungszulassungsverfahren
- BGH: Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung der Berufung erst nach Berufungsbegründung
- BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz ausführlich begründetem Prozesskostenhilfegesuch durch den Anwalt
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2024
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